Unterrichtung über die beim Amt für öffentliche Ordnung nach § 14 des Versammlungsgesetzes angemeldeten öffentlichen Versammlungen und Aufzüge;

Kundgebung am Platz der Alten Synagoge / Aufzug durch die Freiburger Innenstadt am Mittwoch, den 17.06.2009
U-Asta, GEW und Die Linke

Das Haupt- und Personalamt, das Büro des Ersten Bürgermeisters Neideck, die Polizeidirektion Freiburg, das Dezernat 23, das Revier-Nord, die Abteilung V b im Hause, das Garten- und Tiefbauamt – Straßenverkehrsbehörde, das Amt für Brand- und Katastrophenschutz, das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen wurden am 28.05.2009 per Mail bzw. Fax über die beabsichtigte Versammlung unterrichtet.

Bedenken wurden vorgebracht und in der Verfügung berücksichtigt.

Außerdem wurde die VAG und das Rektorat der Albert-Ludwig-Universität per Fax am 16.06.2009 in Kenntnis gesetzt. 

Im Vorfeld fand mit dem Anmelder Name Anmelder und dem vorgesehenen Versammlungsleiter, Name Versammlungsleiter, am 12.06.2009 ein Kooperationsgespräch statt, bei dem die Einzelheiten der Versammlung besprochen wurden.

...

Stadt Freiburg im Breisgau · Amt für öffentliche Ordnung
Postfach, D-79084 Freiburg	Amt für öffentliche Ordnung
Dezernat IV	
2. 
Lokales Aktionsbündnis Bildungsstreik 2009 gegen Studiengebühren
(u-Asta, GEW, die Linke)
vertreten durch 
Name Anmelder
Name Versammlungsleiter
Belfortstr. 24
79098 Freiburg i. Br.	

Adresse:	Basler Str. 2
	79100 Freiburg i. Br.
Telefon:	0761 / 201 -  4871
Telefax:	0761 / 201 -  4893/4897
Internet:	www.freiburg.de
E-Mail*:	Polizei-und-Gewerbebehoerde
	   @stadt.freiburg.de	
Ihr Zeichen/Schreiben vom	Unser Aktenzeichen	Ihnen schreibt	Freiburg, den	
	32.31.10	
per mail:  mailadresse@des.anmelders
	
per mail:  mailadresse@des.anmelders
per Fax: 

Adresse:	Basler Str. 2
	79100 Freiburg i. Br.
Telefon:	0761 / 201 -  4871
Telefax:	0761 / 201 -  4893/4897
Internet:	www.freiburg.de
E-Mail*:	Polizei-und-Gewerbebehoerde
	   @stadt.freiburg.de
Ihr Zeichen/Schreiben vom
Unser Aktenzeichen
Ihnen schreibt
Freiburg, den

32.31.10
Frau Sester
     16.06.2009	

Sprechzeiten: Mo – Fr:  8.00 – 12.00 Uhr und Mittwochnachmittags: 13.30 – 17.00 Uhr
Straßenbahn: Linie 2, 3 u. 5 Haltestelle Johanneskirche		
Sparkasse Freiburg - Nördl. Breisgau: Konto Nr. 201 001 2,  BLZ 680 501 01
IBAN DE63 6805 0101 0002 0100 12· BIC FRSPDE 66XXX 	*E-Mail-Adresse nur für
  formlose Mitteilungen
  ohne elektronische Signatur

Versammlung mit Aufzug am Mittwoch, den 17.06.2009;
Anmeldung (§ 14 Versammlungsgesetz) vom 27.05.2009
Lokales Aktionsbündnis Bildungsstreik 2009 gegen Studiengebühren (U-Asta, GEW und Die Linke)

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Name Amelder,
sehr geehrter Name Versammlungsleiter,

wir bestätigen den Eingang der Anmeldung nach § 14 Versammlungsgesetz für die genannte Versammlung in Freiburg i. Br.

1.	Veranstalter ist:

Aktionsbündnis Bildungsstreik 2009 gegen Studiengebühren 
(u-asta der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, GEW, die Linke)

2.	Thema der Versammlung ist:

Demonstration für „selbstbestimmtes Lernen und Leben“

I.	Für die auf Mittwoch, 17.06.2009, angemeldete Versammlung (Aufzug und Kundgebungen) erteilen wir nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes folgende

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A u f l a g e n:

1.	Der Aufzug hat folgende Wegstrecke einzuhalten:

Aufstellung: Platz der Alten Synagoge, Auftaktkundgebung 

Wegstrecke:	Platz der Alten Synagoge - Rotteckring - Fahnenbergplatz (eventuell Zwischenkundgebung vor dem Rektorat) – Friedrichring – Kaiser-Joseph-Straße (evtl. Zwischenkundgebung zwischen Karstadt und Kaufhof, nicht im ÖPNV-Kreuzungsbereich Bertoldsbrunnen)  – Bertoldstraße – Platz der Alten Synagoge (Abschlusskundgebung und Auflösung)

2.	Während des Aufzuges sind weitere Zwischenkundgebungen nicht gestattet.

3.	Den Einzelanweisungen der vor Ort anwesenden Beamten des Polizeivollzugsdienstes ist Folge zu leisten. Insbesondere sind nur die vom Veranstalter eingesetzten Ordner und weitere, ihm bekannte und zuverlässige Personen an die Spitze des Aufzuges einzuweisen.

4.	Der verantwortliche Leiter, Name Versammlungsleiter, wohnhaft Im Grün 16, Freiburg i.Br. muss während der Veranstaltung anwesend und erreichbar sein.

5.	Die Versammlung darf nicht vor 10.00 Uhr beginnen und ist um 
14.00 Uhr zu beenden. 

6.	Vermeidbare Verkehrsbehinderungen anderer Verkehrsteilnehmer müssen unterbleiben.

7.	Der öffentliche Personennahverkehr darf nicht mehr als unvermeidbar behindert oder beeinträchtigt werden. Den Fahrzeugen der Freiburger Verkehrsbetriebe ist die Durchfahrt zu ermöglichen.

8.	Es wird ein Lautsprecherfahrzeug mitgeführt. Das Fahrzeug darf ausnahmsweise nicht in die Fußgängerzone einfahren.

9.	Die Lautsprecher dürfen nur bei den in diesem Auflagenbescheid angegeben Kundgebungen sowie während des Aufzugs zu Ordnungsdurchsagen eingesetzt werden. Sie dürfen nur verwendet werden, wenn die Teilnehmerzahl über 50 Personen beträgt. Eine Beschallung des Aufzugswegs mit Musik über Wiedergabegeräte ist nicht zulässig. Die Lautsprecher dürfen nicht unzumutbar laut betrieben werden.

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10.	Plakate, Fahnen und dergleichen dürfen nicht an Seilen oder Ketten befestigt werden.

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11.	Für ca. 50/60 Versammlungsteilnehmer ist je ein Ordner zu stellen. Die eingesetzten Ordner sind deutlich durch weißes Armband mit der Aufschrift „Ordner“ zu kennzeichnen. Sie haben mit den zur Überwachung eingesetzten Polizeibeamten Verbindung aufzunehmen und ihren Anordnungen unverzüglich nachzukommen. Polizeiliche Befugnisse stehen den Ordnern nicht zu.

12.	Für die ordnungsgemäße Durchführung und Aufrechterhaltung der Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sind die Veranstalter verantwortlich.

II.	Wir ordnen die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung an. Ein eventuell eingelegter Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

III.	Begründung

Am 27.05.2009 wurde von Name Anmelder eine Versammlung mit Kundgebungen und Aufzug für den 17.06.2009 nach § 14 Versammlungsgesetz angemeldet. Veranstalter ist das Lokale Aktionsbündnis Bildungsstreik 2009   gegen Studiengebühren (u-Asta, GEW, die Linke). Als Versammlungsleiter wurde Name Versammlungsleiter benannt. kannt.

In der Anmeldung wurde folgender Aufzugsweg angegeben:
Platz der Alten Synagoge – Rotteckring – Fahnenbergplatz – Friedrichring – Siegesdenkmal – Kaiser-Joseph-Straße – Rempartstraße - Platz der Universität – Platz der Alten Synagoge, dort Abschlusskundgebung und Auflösung.

Nach Mitteilung per mail vom 05.06.2009 sollte die Route verlängert werden:
Nach dem Martinstor sollte links abgebogen werden in die Gerberau zum Augustinerplatz, über Salzstraße zurück zum Bertoldsbrunnen und dann wieder zum Endpunkt: Platz der Alten Synagoge.

Nach Mitteilung von Bedenken wurde am 09.06.2009 folgende Änderung des Aufzugsweges angeboten: 
Nach dem Martinstor links abbiegen in die Gerberau, am Augustinerplatz links in die Grünwälderstraße - wieder links auf die Kaiser-Joseph Straße - durchs Martinstor - rechts ab in die Rempartstraße - dann kurz über den Rotteckring zum Platz der Alten Synagoge.

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Mit dem Anmelder der Versammlung und dem Versammlungsleiter fand am 12.06.2009 ein Kooperationsgespräch bei der Polizeidirektion Freiburg – Polizeirevier Nord -– statt, an dem auch die Versammlungsbehörde teilgenommen hat. 

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Dem Anmelder und Versammlungsleiter Name Anmelder und Name Versammlungsleiter wurde dargelegt, dass nach Einschätzung der Polizei und der Versammlungsbehörde entgegen ihren Angaben mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 2000 Personen zu rechnen ist. Auf Erfahrungen als Versammlungsleiter können beide nach eigenen Angaben nicht zurückgreifen. Sie verwiesen diesbezüglich auf die Mitglieder des Lokalen Aktionsbündnisses.

Die Gefahrenlage wurde beiden Personen nochmals anhand der Geschehnisse bei der Versammlung am 26.29.01.2009 erläutert. Dort wurde dem Versammlungsleiter durch dritte Personen die Leitung der Versammlung aus den Händen genommen. Es kam gegen den Willen des Versammlungsleiters zu einer längere Zeit andauernden Blockade der Kronenbrücke mit negativen verkehrlichen Folgen weit über Freiburg hinaus.

Vor diesem Hintergrund wurde vorgeschlagen, die Versammlung zwischen Fahnenbergplatz und Platz der Universität und der Mensa ggfs. auch über einen längeren Zeitraum abzuhalten bzw. alternativ den Aufzugsweg, wie nun verfügt, zu nehmen. abzukürzen. Von der Schleife durch die Gerberau und über den Augustinerplatz wurde im Kooperationsgespräch seitens des Anmelders und des Versammlungsleiters Name Anmelder nach einer durch ihn zwischenzeitlich erfolgten Besichtigung der örtlichen Situation Abstand genommen.

Name Anmelder erklärte, dass im Aktionsbündnis die Wegstrecke festgelegt wurde. Es sei durchaus auch Thema gewesen, die Versammlung nicht anzumelden. Er könne sich nun nicht, ohne diesem Block des Aktionsbündnisses Auftrieb zu geben, mit einer derart gekürzten Aufzugsstrecke einverstanden erklären. Es wurde vorgetragen, dass die Rempartstraße wegen der dort befindlichen universitären Einrichtungen für die Versammlung sehr wichtig sei. Er wolle sich mit dem Aktionsbündnis nochmals austauschen.

Der letztlich im Gespräch formulierte Kompromiss, nach der Zwischenkundgebung in der Kaiser-Joseph-Straße zwischen Karstadt und Kaufhof über die Bertoldstraße und den Platz der Alten Synagoge zum vor die Mensa (Platz der Universität ) zu ziehen, also in die Nähe der Mensa, wurde mit mail vom 13.06.2009 abgelehnt. Als Kompromiss des Das Aktionsbündnisses hat vielmehr wurde vorgeschlagen, auf die Rempartstraße und ein zweimaliges Durchqueren des Martinstores zu verzichten und nach dem ersten Durchqueren der in die Gerberau zum Augustinerplatz zu ziehen, um dann durch in die Grünwälderstraße und anschließend auf kürzestem Weg über erneut über den Bertoldsbrunnen in die Bertoldstraße zurück zum Platz der Alten Synagoge zu gehen. Auch die Zwischenkundgebung solle nicht zwischen Karstadt und Kaufhof sondern direkt auf dem ÖPNV-Kreuz am Bertoldsbrunnen ausgerichtet werden. 

Nach § 15 Versammlungsgesetz kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. 

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Die Versammlung kann ohne Beachtung der erteilten Auflagen nicht stattfinden, weil nach übereinstimmender Auffassung von Versammlungsbehörde und Polizeidirektion sonst die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet wäre.

Der vom Anmelder und dem Versammlungsleiter gewünschte Aufzugsweg weist erhebliche Probleme sowohl für den Leiter dieser Versammlung als auch für die Polizei auf. Die Durchführung der Versammlung auf der gewünschten Aufzugsstrecke würde eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung und Gefährdung von Personen bedeuten. 

Bei dem Leiter der Demonstration handelte es sich um eine Person, die erstmals in dieser Funktion tätig wird und somit über keinen Erfahrungsschatz in diesem Bereich verfügt. Solche Erfahrungen mit Aufzügen, insbesondere bei großen Demonstrationszügen oder bei einem unübersichtlichem Aufzugsweg sind aber zwingend notwendig, um als Versammlungsleiter einen sicheren Verlauf der Veranstaltung auch gewährleisten zu können. Der am 12.06.2009 im Kooperationsgespräch erläuterte gewählte und nun verfügte Aufzugsweg, der über breite einsehbare Straßen verläuft, berücksichtigt diese Problematik. der Unerfahrenheit. 

Der vom Aktionsbündnis zuletzt gewünschte Aufzugsweg führt hingegen durch enge, wenig einsehbare Straßen, die das Führen dieses zu erwartenden großen Demonstrationszuges für einen unerfahrenen Versammlungsleiter wesentlich erschwert. 

Die Unerfahrenheit eines Versammlungsleiters birgt, wie es bereits bei der Demonstration am 26.01.2009 der Fall war, zudem die Gefahr, dass Personen oder Gruppen, die nicht an einem ordnungsgemäßen Verlauf der Demonstration interessiert sind, dem Versammlungsleiter durch gezielte Störaktionen und Verhaltensweisen die Demonstrationsleitung aus der Hand nehmen und dann den Demonstrationszug für eigene Interessen missbrauchen. Bereits am 26.01.2009 hatten gewaltgeneigte Personen nach 2/3 des Aufzugsweges die Spitzenposition hinter dem Führungstransparent übernommen und haben, trotz entgegenstehendem Willen des Versammlungsleiters, den Demonstrationszug ohne Interventionsmöglichkeiten der Polizei, von der vereinbarten Route weggeführt und anschließend über einen längeren Zeitraum die Kronenbrücke blockiert. Die Blockade konnte nur durch Einsatz von Polizeikräften beendet werden. Auch dieser Gefahr soll die am 12.06.2009 in dem Kooperationsgespräch vorgeschlagene und nunmehr verfügte Route entgegenwirken. Durch diesen Aufzugsweg ist es zum einen gewaltgeneigten Personen nicht möglich, neuralgische Verkehrsknoten zu besetzen, da diese weiträumig umgangen werden. , zum Zum anderen ist auf Grund der Breite und Übersichtlichkeit des Aufzugsweges eine Übernahme der Führung im Demonstrationszug durch gewaltgeneigte Demonstranten rechtzeitig zu erkennen und eine Intervention entweder durch den Versammlungsleiter mit Hilfe der eingesetzten Ordner oder notfalls durch Polizeikräfte möglich. 

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Bei dem vom Aktionsbündnis neu gewählten Aufzugsweg sind diese Möglichkeiten auf Grund der Enge der Straßen und der Unübersichtlichkeit des Weges nicht mehr gewährleistet:

-	Bertoldsbrunnen: 

Der Kreuzungsbereich Bertoldsbrunnen, auf dem die Zwischenkundgebung stattfinden soll, ist der zentrale Verkehrsknotenpunkt der Straßenbahnen, an dem sämtliche Straßenbahnen kreuzen, was in Kombination mit dem Fußgängerverkehr bereits eine Gefahrenquelle darstellt. Die Durchführung einer Kundgebung in diesem Bereich würde die Gefährdungssituation erheblich erhöhen und mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine Blockade des öffentlichen Nahverkehrs zur Folge haben.

Die Durchführung der Zwischenkundgebung nur wenige Meter entfernt im Bereich der Kaiser-Joseph-Straße zwischen Karstadt und Kaufhof hat für die Allgemeinheit den Vorteil, dass nur eine  Teil der Straßenbahnlinien blockiert wären. Die Kundgebung würde durch diese Verlagerung in ihrem Beachtungserfolg nicht beeinträchtigt werden, da zum einen das Thema der Versammlung die Besetzung eines solchen Verkehrknotenpunktes nicht vorgibt, zum anderen die Kanalisierung des Schalls durch die Häuserzeilen die akustische Verständigung noch verbessern würde.

Die Forderung, den Bertoldsbrunnen zweimal zu passieren, führt dazu, dass der gesamte ÖPNV in der Freiburger Innenstadt nicht nur für ca. 30 Minuten sondern für geschätzte ca. 2 – 3  Stunden zum Erliegen kommt. Dies ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten.

-	Gerbau – Augustinerplatz - Grünwälderstraße:

Die Gerberau, aber insbesondere die Grünwälderstraße, lassen auf Grund ihrer baulichen Gegebenheiten (Bächle)  und Freisitzflächen) und der sehr geringen Straßenbreite bei möglichen Störaktionen oder Gewalttätigkeiten durch Demonstrationsteilnehmer eine Intervention seitens der Polizei nicht zu. Gleiches gilt für eine mögliche erforderliche enge polizeiliche Begleitung von Problemgruppen oder für den Einsatz von Rettungskräften bei einem Unglücksfall in diesen Straßen.
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Die Gerberau und die Grünwälderstraße sind auf Grund der oben beschriebenen Zustände (Enge und fehlende Öffentlichkeit – insbesondere zu den frühen Tageszeiten) zudem nicht dazu geeignet, das Anliegen der Demonstrationsteilnehmer einer breiten Öffentlichkeit kundzutun. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich in diesen beiden Straßen während der Demonstration neben den Demonstrationsteilnehmern keine Passanten mehr bewegen können. , was ebenfalls gegen die Durchführung der demonstrativen Aktion in diesen Straßen  spricht. Vielmehr würden Passanten durch diesen Demonstrationszug über längere Zeit in den an der Gerberau liegenden Geschäften zurückgehalten, da ein Passieren dieser Straße während des gesamten Aufzuges tatsächlich nicht mehr möglich sein dürfte. 

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Im Bereich des Augustinerplatzes parken derzeit aufgrund der dort befindlichen Großbaustellen des Augustinermuseums und des Museums für Natur- und Völkerkunde eine große Anzahl von Handwerkerfahrzeugen. Die Baustellen werden zudem kontinuierlich durch Logistikfahrzeuge mit z.T. schwerem Gerät angedient. Sonstige Parkmöglichkeiten für die oftmals größeren Fahrzeuge in erreichbarer Nähe sind nicht kaum vorhanden. Auch um einer Gefährdung der Aufzugsteilnehmer durch die parkenden Fahrzeuge und durch Baumaschinen zu entgehen, ist die Führung des Aufzugs über den Augustinerplatz nicht möglich. Es ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht vorgetragen, dass der Augustinerplatz für die Versammlung eine besondere Bedeutung aufweist. , Deshalb ist weshalb im Rahmen des Ermessens der gefahrlosen Nutzung der Gerberau, der Grünwälderstraße und des Augustinerplatzes durch Passanten und  einem möglichst reibungslosen Ablauf der Baustellen der Vorrang einzuräumen.eingeräumt wird. 

-	Martinstor:

Die vom Veranstalter gewünschte Durchquerung des Martinstores stellt eine enorme Gefahrensituation dar, da sich das Martinstor bei früheren vergleichbaren Demonstrationen als „Flaschenhals“ erwiesen hat, der dafür sorgt, dass es zu erheblichem Gedränge im in Demonstrationszug und damit verbunden zu Panikreaktionen bei Teilen der Versammlungsteilnehmern kommt. Aus diesem Grunde wurde seitdem bei ähnlichen demonstrativen Aktionen möglichst darauf verzichtet das Martinstor zu durchlaufen. 

Das Martinstor läst durch seine Enge zudem keine Interventionsmöglichkeiten für den Leiter der Versammlung oder die Polizei gegenüber gewaltgeneigte Demonstrationsteilnehmern zu, wenn diese an dieser Stelle versuchen die Führungsverhältnisse im Demonstrationszug zu verändern. 

Um hier Verletzungen von Personen bzw. vorbereitenden rechtswidrigen Handlungen von Störern vorzubeugen, wird im Rahmen des Ermessens die Führung des Aufzugs durch das Martinstor nicht ermöglicht.
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Die Durchführung der Versammlung ohne ausreichende Zahl von Ordnern ist ohne Gefährdung der Teilnehmer und Passanten nicht möglich. Die Anzahl der Ordner und deren Kennzeichnung (deutlich sichtbare Armbinde mit Aufschrift „Ordner“) wurden einvernehmlich besprochen. Eine weitere Kennzeichnung zur besseren Lokalisierung unter den Versammlungsteilnehmern wäre wünschenswert.

Das Durchfahren der Fußgängerzone mit einem Lautsprecherfahrzeug wird wegen der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung generell nicht zugelassen.  werden. Die Fußgängerzone ist für jeglichen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Im Hinblick auf die erwartete große Teilnehmerzahl und zur Gewährleistung der notwendigen Ordnungsdurchsagen sowie der geplanten Zwischenkundgebung wird der Einsatz eines Lautsprecherwagens ausnahmsweise genehmigt. Lautsprecherfahrzeuge würden zudem den angestrebten möglichst  reibungslosen Ablauf des ÖPNV weiter stören.

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Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hat dort seine Schranken, wo Grundrechte anderer eingeschränkt werden oder gar nicht mehr ausgeübt werden können. Die geschilderten Gefahrensituationen bedrohen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit von Personen. Die Vorkommnisse vom 26.01.2009 und vom  06.06.2009, als im Bereich des Münsterplatzes nach einer nicht angemeldeten demonstrativen Aktion drei Polizisten angegriffen und verletzt wurden, verdeutlichen die konkret gegebene Gefahrensituation. im Hinblick auf evtl. aggressive Störer. 

Die Allgemeinheit ist vor den oben genannten Gefährdungen, Ordnungsstörungen und Eingriffen in den Straßenverkehr mit den damit verbundenen Folgen wie Verpassen von Arzt-, Flug-, Geschäftsterminen usw. zu schützen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat auch zurückzustehen, wenn es bei dessen Ausübung zu den geschilderten erheblichen, der Öffentlichkeit nicht mehr zumutbaren Behinderungen des öffentlichen Personennahverkehrs kommt.

Die verfügten Auflagen sind angemessen und erforderlich. Durch die verfügten Auflagen ist die Durchführung der Versammlung an sich nicht in Frage gestellt. Es ist dem Aktionsbündnis genügend Raum gegeben, ihr Anliegen vor einer interessierten Öffentlichkeit darzutun. Ein Beachtungserfolg für das Anliegen der Versammlung ist auch bei der nun verfügten Aufzugsstrecke gewährleistet. Das geäußerte Wunsch, eine möglichst große Anzahl universitärer Einrichtungen anzusteuern, bleibt ebenfalls gewahrt. 

Das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser unserer Verfügung besteht in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Verkehrssicherheit in der Freiburger Innenstadt, bei Wahrung des versammlungsrechtlich geschützten Anliegens der Veranstalter.. Gerade die strafbaren Gewalttaten belegen die Notwendigkeit, mit sofortiger Wirkung ein Mindestmaß an Ordnung auch im Rahmen versammlungsrechtlicher Aktivitäten aufrechtzuerhalten. Die Auflagen haben sich in der bisherigen Praxis bewährt.

Ohne die Anordnung des sofortigen Vollzugs wären die im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendigen Auflagen bei einem eventuellen Widerspruch schon aus zeitlichen Gründen nicht zu vollziehen. Insoweit korreliert das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse.

IV.	Hinweis

Es wird ausdrücklich auf die Einhaltung der Vorschriften des Versammlungsgesetzes (VersG) hingewiesen.

Besonders hervorgehoben werden dabei die Strafbestimmungen über das    Uniformtrageverbot (§ 3 VersG in Verbindung mit § 28 VersG), das Verbot des Führens von Schutzwaffen und das Vermummungsverbot (§ 17 a VersG in Verbindung mit § 27 VersG).

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Dem verantwortlichen Leiter droht nach § 25 VersG eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, wenn er eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug wesentlich anders durchführt, als die Veranstalter bei der Anmeldung angegeben hat oder erteilten Auflagen (§ 15 Abs. 1 VersG) nicht nachkommt.

V.	Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig.
Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für öffentliche Ordnung, Basler Straße 2, 79100 Freiburg i. Br., Zimmer 421, einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung ist die Frist nur gewahrt, wenn die Rechtsbehelfsschrift vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

- 6 -

3.
Nachricht von Nr. 2 per Mail an:

a)	Polizeidirektion Freiburg

b)	Polizeirevier Freiburg-Nord

jeweils mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Wir bitten um Überwachung, entsprechende Verkehrsregelung und Vorlage von Anzeigen, falls die Auflagen nicht beachtet werden.

c)	Garten- und Tiefbauamt - Straßenverkehrsbehörde -

d)	Abteilung V b

e)	Haupt- und Personalamt, Herrn Bartholomä

f)	Büro des Ersten Bürgermeisters Herrn Neideck, Frau Schonhard

g)	Pressereferat, Frau Zinthäfner

	zur Kenntnis.

4.
Nachricht von Nr. 2 per Fax an 

Staatsanwaltschaft, 79098 Freiburg i. Br.

mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Anlage
Anmeldung vom 23.12.2008

5.
Mitteilung an Uni / VAG

6.
Mehrfertigung per e-mail an Schreiben an  EHV/ Z´Friburg in de Stadt

7.
Anlage der Nr. 4 beifügen.

8.
Eintrag in Liste

9.
Vorlage Herr Rubsamen

9.10
Wv.: (Zustellung Dienstag Vormittag)

gez.Im Auftrag

(Sester)

Walter Rubsamen
Amtsleiter
L:\Abteil3a\Demos\Demos Verfügungen\2009\u-asta 26.01.2009.rtf